Pressemitteilung vom 7. Mai 2004
Rechnungshöfe des Bundes und der Länder: Ausufernde Staatsverschuldung stoppen
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder sehen die aktuelle Verschuldungsentwicklung der öffentlichen Haushalte mit größter Sorge. Vor dem Hintergrund eines Schuldenberges von 1,3 Bio. Euro haben sie auf ihrer Frühjahrstagung vom 3. bis 5. Mai in Hildesheim die Situation der öffentlichen Haushalte in Deutschland eingehend erörtert. Die Ergebnisse dieser Beratungen haben sie in einem Beschluss zusammengefasst, in dem sie Bund und Länder auffordern, die weitere Staatsverschuldung zu stoppen.
Ein Ausweg aus der "Schuldenfalle" wird nach Ansicht der Rechnungshöfe immer schwieriger. Sie fordern deshalb die Regierungen und die Haushaltsgesetzgeber des Bundes und der Länder auf, die Konsolidierungsmaßnahmen konsequent und verstärkt fortzusetzen, um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand und der sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu gewährleisten.
Gestützt auf die umfangreichen Prüfungserfahrungen der Rechnungshöfe zeigen die Präsidentinnen und Präsidenten Handlungsmöglichkeiten auf, mit denen der Verschuldung entgegengewirkt werden kann. Insbesondere halten sie eine realitätsnähere Planung der Einnahmen und Ausgaben bei der jährlichen Haushaltsaufstellung für erforderlich. Die Konsolidierung der Ausgaben muss zuvorderst bei den konsumtiven Leistungen, Standards und Rechtsverpflichtungen des Staates ansetzen. Eine aufgabenkritische Überprüfung staatlicher Tätigkeiten mit dem Ziel, diese auf Kernaufgaben zu konzentrieren, halten die Präsidentinnen und Präsidenten für unumgänglich. Die Einnahmebasis sollte durch breiter angelegte Besteuerungsgrundlagen, ein vereinfachtes Steuersystem und konsequente Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerbetrug gesichert werden.
Hier können Sie den Beschluss als PDF-Datei herunterladen:
Beschluss (91 KB)
